Auch in Zukunft dürfen die USA Geldtransfers innerhalb und außerhalb der EU kontrol-lieren. Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung billigten die EU-Innenminister in letzter Minute das stark umstrittene Abkommen. Der Finanzdienst-leister Swift wollte die Daten nicht mehr auf Servern in den USA speichern, sondern in der Schweiz und der Niederlande, um damit den Zugriff von Seiten der USA zu blockieren. Ein besonderes Geschmäckle bekommt die Zustimmung des EU-Ministerrats durch den Sachverhalt, dass ab morgen der Lissabonvertrag in Kraft tritt und somit das EU-Parlament ein Mitspracherecht hätte. Das Europäische Parlament wurde absichtlich rausgehalten. Wieder zeigt sich, was Wahlkampfversprechen und öffentliche Meinungsäußerungen wert sind.