Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat sich selbst seine Meinung gebildet und kritisiert die EU-Vorgaben scharf. So sieht das Gericht in der verdachtsunabhängigen Aufzeichnung der Nutzerspuren der gesamten Bevölkerung einen klaren “Verstoß gegen das Grundrecht auf Datenschutz”. Dies sei “in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig”. Die Richter bezeichnen die Richtlinie als „ungültig“ da der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt werde. (Quelle: heise.de)

Dieser Entscheidung kann man nur zustimmen, obwohl eine Entscheidung einer höheren Instanz weiterreichende Folgen gehabt hätte.