„Üble Hetze“ oder „höchst gefährlicher Brandstifter“ tönt aus von den Gewerkschaften und der Opposition. Nach den Äußerungen von einem gewissen Koch kann man eigentlich nur hoffen, dass er aus den eigenen Reihen zurückgepfiffen wird. Anderenfalls entsteht bei mir der Eindruck, dass es sich bei den Äußerungen zu Hartz IV-Empfängern um das Gedankengut einer ganzer Partei mit einem „C“ im Namenszug handelt. Im Spalten der Nation sind die Regierungsparteien einsame Spitze. Da werden die Einen gegen die Anderen ausgespielt. Wie lange wollen wir uns noch gefallen lassen, dass Männer gegen Frauen, Leistungsträger und der Rest der Gesellschaft und neuerdings gute und schlechte Hartz IV-Empfänger gegeneinander aufgebracht werden.
Auch in Zukunft dürfen die USA Geldtransfers innerhalb und außerhalb der EU kontrol-lieren. Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung billigten die EU-Innenminister in letzter Minute das stark umstrittene Abkommen. Der Finanzdienst-leister Swift wollte die Daten nicht mehr auf Servern in den USA speichern, sondern in der Schweiz und der Niederlande, um damit den Zugriff von Seiten der USA zu blockieren. Ein besonderes Geschmäckle bekommt die Zustimmung des EU-Ministerrats durch den Sachverhalt, dass ab morgen der Lissabonvertrag in Kraft tritt und somit das EU-Parlament ein Mitspracherecht hätte. Das Europäische Parlament wurde absichtlich rausgehalten. Wieder zeigt sich, was Wahlkampfversprechen und öffentliche Meinungsäußerungen wert sind.
In diesem Superwahljahr sind die Wahlen gelaufen. Die Koalitionäre verhandeln im Bund genauso wie in den Ländern. Die Aussichten für die Zukunft sind alles andere als rosig. Der Staat hat über die Jahre einen unvorstellbaren Schuldenberg angehäuft und dennoch werden Steuererleichterungen versprochen. Schulden machen wir heute, bezahlt wird später. Die Quittung für das Wahlergebnis werden wir alle noch zu spüren bekommen. Die SPD hat es den anderen Parteien vorgemacht, wie man sich unglaubwürdig macht. Ohne den Abgang der alten Riege wird es für die SPD aber auch keinen wirklichen Neuanfang geben. Die Lebensleistung der leistungsbereiten Wählerschaft ist dank Agenda 2010 nichts mehr wert. Im Augenblick sieht es aus, als ob man die SPD nicht mehr braucht. Mal sehen welche Partei die nächste ist mit Auflösungserscheinungen.
Am 27. September ist es nun soweit. Man kann nicht oft genug erwähnen, wie wichtig es ist sein Wahlrecht auch auszuüben. Nur eine hohe Wahlbeteiligung ermöglicht, dass jene die Macht erhalten die von der Mehrheit des Volkes das Vertrauen ausgesprochen bekommen haben. Als Nichtwähler unterstützt man die Leute die man überhaupt nicht haben will.
Auf www.youtube.com fand ich einen Song von Reinhard Mey, den man getrost in seine Wahlentscheidung einbeziehen kann. Nach einer Einleitung trägt er dort seinen Titel „Sei wachsam“ vor. Einfach mal reinhören.
Wer noch nicht genug hat, kann sich auch die Sendung “Neues aus der Anstalt” vom 08.09.2009 in voller Länge.anschauen
(Quelle: ZDF-Mediathek)
Die CDU wurde von den Wählern abgestraft. Die Gründe liegen meines Erachtens in der Person von Ministerpräsident Althaus. Dabei dürfte der Skiunfall nicht ausschlaggebend gewesen sein, aber wie er damit in der Öffentlichkeit umgegangen ist. Matschie und sein Führungsanspruch erinnert mich sehr an unseren SPD-Altkanzler Schröder. Dieser erklärte sich in der Elefantenrunde nach der Bundestagswahl 2005 zum Sieger, obwohl die SPD auf dem zweiten Platz gelandet war. Matschie ist angetreten für einen Politikwechsel und wollte Althaus als Ministerpräsident ablösen. Wie soll das ohne die Linken funktionieren? Als Drittplatzierte zur Landtagswahl 2009 führt sich Matschie und seine SPD gerade wie im Kindergarten auf. Wenn es zu einer rot-roten Koalition kommt, dann würde es dem Wählerwillen entsprechen, dass die Linkspartei den Ministerpräsidenten stellt. Wenn es den Herren der Volksparteien wirklich um das Land ginge, würde sie nicht so an Posten hängen.
Nachdenklich stimmt mich, dass die NPD in unserem Landkreis die meisten Stimmen von Thüringen bekommen hat.
